Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnehmerinformation
1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Janine Bisgiel
Coulainer Allee 24a
28844 Weyhe
Tel.: 0179 7570424
E-Mail: info@janinebisgiel.de
Internet: www.janinebisgiel.de
(im Folgenden „Veranstalter" genannt) und unseren Kunden (im Folgenden geschlechtsneutral „Teilnehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Teilnehmer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Die AGB des Veranstalters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Coachings, Trainings, Workshops, Seminaren und Kursen (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) des Veranstalters, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt.
3. Leistungen des Veranstalters
3.1. Der Veranstalter bietet sowohl Präsenz- als auch Online-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters zu entnehmen.
3.2. Die Präsenz-Veranstaltungen finden in von dem Veranstalter ausgewählten Räumlichkeiten statt. Der Veranstalter erbringt seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters auf seiner Website nichts anderes ergibt.
3.4. Der Veranstalter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.
3.5. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf der Veranstalter sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Veranstaltungsleiters für die ausgewählte Veranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Veranstalters nichts anderes ergibt.
4. Vertragsschluss
4.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website des Veranstalters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. in den Angeboten des Veranstalters beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen.
4.2. Der Teilnehmer kann schriftlich oder mündlich eine rechtsverbindliche Buchung (Angebot) in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung abgeben.
4.3. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Buchung (Angebot) des Teilnehmers annimmt, indem er dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung in Schriftform oder Textform (per E-Mail) übermittelt, in der er den Teilnehmer nach Abgabe seiner Buchung zur Zahlung auffordert.
4.4. Mit Überweisung der Anzahlung gilt die Veranstaltung als verbindlich gebucht.
4.5. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig vom Datum des Zahlungseinganges.
4.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.7. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.8. Sofern der Teilnehmer ausdrücklich gegenüber dem Veranstalter erklärt, weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Teilnehmer für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Veranstalter einzustehen.
5. Widerrufsrecht
5.1. Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Veranstalter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Veranstalter verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Veranstalter vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Veranstalter mein Widerrufsrecht verliere."
5.3. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Janine Bisgiel, Coulainer Allee 24a, 28844 Weyhe, E-Mail: janinebisgiel@yahoo.de, Telefon: 0179 7570424) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
6. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
6.1. Soweit der Teilnehmer dem Veranstalter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
6.2. Kommt der Teilnehmer seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gem. den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht nach und kann der Veranstalter aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
7. Entgelt und Zahlungsbedingungen
7.1. Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2. Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Veranstalters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
7.3. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt eine Mahngebühr pro außergerichtlicher Mahnung in Höhe von € 2,50 zu erheben.
8. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung
Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich
9. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9.1. Sollte die Durchführung der Veranstaltung für den Veranstalter aufgrund wegen von ihm nicht verschuldeter Umstände (z.B. Unfall, Krankheit, Naturkatastrophe, Streik etc.) unmöglich oder nur mit Verspätungen möglich sein, haftet er nicht für dadurch entstandene Fremdkosten (z.B. Hotelkosten, Veranstaltungsräume, Anreisekosten der Teilnehmer etc.).
9.2. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie Erkrankung der Leiterinnen oder bei Unterschreitung der min. Teilnehmerzahl, zu stornieren. Bereits gezahlte Seminargebühren werden dann erstattet. Weitere Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegen.
9.3. Der Veranstalter hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Ziffer 9.1 unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären.
9.4. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.
10. Rücktritt des Teilnehmers - Stornierungen
Der Teilnehmer ist berechtigt die Veranstaltung bis 7 Wochen vor Beginn kostenfrei zu stornieren. Bei einer Stornierung danach bis 14 Tage vorher werden 50% der Seminargebühr berechnet. Bei einer Stornierung in den letzten beiden Wochen vor Beginn wird die gesamte Gebühr berechnet.
11. Nutzungsrechte
11.1. Dem Veranstalter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.
11.2. Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Teilnehmer ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden.
12. Haftung
12.1. Hinsichtlich der von dem Veranstalter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
12.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
13 Datenschutz / Verschwiegenheit
13.1. Der Veranstalter ist berechtigt, ihm bekannt gewordene personenbezogene Daten der Teilnehmer unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Vertragszwecks zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Ergänzend gelten die als Anlage 1 zu diesem Vertrag beigefügten datenschutzrechtlichen Hinweise als Vertragsbestandteil.
13.2. Personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet der Veranstalter, soweit diese zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Eine Zusammenstellung der den Teilnehmern dann zu gebenden Informationen findet sich in Anlage 1. Sie ist allen Teilnehmern, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, auszuhändigen.
13.3. Der Veranstalter ist verpflichtet, außerhalb gesetzlicher Zeugenpflichten keine vertraulichen Informationen an außenstehende Dritte weiterzugeben und Aufzeichnungen aller Art, so zu verwahren, dass außenstehende Dritte keinerlei unbefugten Zugang bekommen.
13.4. Der Veranstalter ist verpflichtet, vertrauliche Informationen ausschließlich zu Zwecken der vertraglich festgelegten Veranstaltung zu verwenden.
Diese Verpflichtungen gelten über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
14. Alternative Streitbeilegung
14.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.2. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters in Weyhe.